Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen

Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.

Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:

• Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
• Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
• Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
• Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
• Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
• Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?

Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas

Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.

Zivilgesellschaft unterstützt Vorschläge für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium eine UN-Steuerkonvention

Die Gruppe der 77 (G77) sowie China und die Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen haben der 77. UN-Generalversammlung Resolutionsentwürfe für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und eine UN-Steuerkonvention vorgelegt, die die Reform der internationalen Steuervorschriften auf den Weg bringen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen auf der Grundlage von Gleichheit und Fairness verankern sollen. Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) schließt sich den anderen Mitgliedern der Civil Society Financing for Development (CS FfD) Group in ihrer Unterstützung für die Resolutionsentwürfe an und veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Forderung der afrikanischen Finanzminister nach einer UN-Steuerkonvention begrüßt.